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4 thematisch auf die Arbeit einer bayerischen Kommunalverwaltung zugeschnittene Module:

 

In jedem Modul erwarten Sie:

  • die thematisch passenden Kommentare unserer namhaften Herausgeber und Autoren sowie Zeitschriften, Formulare und Arbeitshilfen
  • der Zugriff und die Verlinkung auf alle relevanten bundesweiten Vorschriften und Entscheidungen
  • die schnelle Recherchemöglichkeit durch eine komfortable Suchfunktion
  • aktuelle News aus der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

RechtsNews

  • 16.05.2012: OVG Niedersachsen: Bundesrecht lässt Bekanntmachungen nach § 3 BauGB nur im Internet nicht zu

    Aus § 4a BauGB folgt, dass Bekanntmachungen nach § 3 BauGB zumindest auch herkömmlich, also in Tageszeitungen, Amtsblätter oder als persönliche Unterrichtung der Betroffenen, erfolgen müssen. Die Veröffentlichung im Internet als alleinige Bekanntmachungsform widerspricht Bundesrecht, so das O …

  • 15.05.2012: Zentrale Versorgungsbereiche in ländlichen Gebieten

    In ländlichen Gemeinden reicht es für die Annahme eines zentralen Versorgungsbereiches aus, wenn das Warenangebot den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Ein Angebot von Waren aller Art ist nicht erforderlich, ausreichend ist die Grundversorgung mit Lebensmitteln un …

  • 14.05.2012: EuGH: Kein Anspruch auf Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle

    Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) war die Frage zu entscheiden, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.

  • 14.05.2012: Spielhallen nicht ins faktische Gewerbegebiet

    Die Errichtung von acht Spielhallen lässt in einem faktischen Gewerbegebiet eine Gebietsabwertung befürchten. Diese negative Gebietsveränderung, die auch einen Anstieg der Miet- Immobilienpreise nach sich ziehen kann und so das klassische Gewerbe verdrängt, führt zur planungsrechtlichen Unzulä …

  • 09.05.2012: BMI: Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung nach Tarifeinigung vom 31.03.2012

    Mit Rundschreiben vom 03. Mai 2012, veröffentlicht am 04. Mai 2012, hat das Bundesministerium des Innern (BMI die ab 1. März 2012 anzuwendenden Entgelttabellen mit Hinweisen zur Zahlbarmachung bekannt gegeben. Mitgeteilt wurde, dass Hinweise zu den Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden und …

  • 09.05.2012: BMI: Hinweise zur Anwendung des Familienpflegezeitgesetzes

    Mit Rundschreiben vom 26. April 2012, veröffentlicht am 04. Mai 2012, hat das Bundesministerium des Innern (BMI) Hinweise zur Anwendung des Gesetzes über die Familienpflegezeit für die Tarifbeschäftigten des Bundes gegeben. Zudem enthält das Rundschreiben eine Mustervereinbarung sowie einen Gru …

  • 09.05.2012: SG Dresden: Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidung der Schulbehörde bei Gewährung von Eingliederungsleistungen

    Zur Überzeugung des Sozialgerichts Dresden, 06.05.2011 - S 19 SO 45/08 ist der Sozialhilfeträger bei der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Hilfen zu einer angemessen Schulbildung an die Entscheidung der jeweils zuständigen Schulbehörde über die Zuweisung an eine best …

  • 09.05.2012: Wertung eines grenzständigen Anbaus als Doppelhaus

    Soll ein Haus Teil eines Doppelhauses sein, muss es ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit dem zugehörigen Nachbarhaus aufweisen, indem es zumindest einzelne der ihm Proportionen und Gestalt gebenden baulichen Elemente aufgreift, bestätigt das BVerwG im Beschluss vom 10.04.2012.

  • 08.05.2012: Berechnung der Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD)

    Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. November 2011 entschieden, dass Nachzahlungen, die für die Referenzmonate der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD geleistet werden, in die Berechnung mit einzubeziehen sind. Mit dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. April 2012 werden Hinwei …

  • 07.05.2012: LSG Bayern: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz von Leistungen nach § 34 SGB II

    Obwohl im Wortlaut nicht ausdrücklich benannt, gehört nach Auffassung des Landessozialgerichts Bayern, 21.03.2012 - L 16 AS 616/10 das im Sozialhilferecht entwickelte Erfordernis der Sozialwidrigkeit auch zu den Tatbestandsmerkmalen für einen Anspruch des Leistungsträgers auf Ersatz der gewährt …

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